Volltextveröffentlichungen (7)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 242, 1603 BGB, 114, 769 ZPO
  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt

 
• fr-blog.com

  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

• fr-blog.com

  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 1603; ZPO § 114; ZPO § 769
  Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 242, 1603 BGB, 114, 769 ZPO
  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterhaltsrückstände beizeiten einfordern!

 
• streifler.de (Kurzinformation)

  Familienrecht: Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückständiger Unterhalt - Vorsicht vor Verwirkung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorsicht vor Verwirkung: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden - Töchter haben keinen Anspruch auf fünf Jahre zurückliegende Unterhaltsrückstände

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1090

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98

  Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage; …

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG, JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (…vgl. Urteil vom 23.05.2002, a.a.O.) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 776 ff.; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163 ff., dort allerdings jeweils nach längerer Zeit der Untätigkeit des Gläubigers).

• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 204 S. 2 BGB), steht der Annahme einer Verwirkung der Ansprüche während der Dauer der Minderjährigkeit dann nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Voraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments für die Bejahung der Verwirkung erfüllt sind (vgl. BGHZ 103, 62, 68 m. Hinw. auf OLG München in FamRZ 1986, 504, 505 zu § 204 Satz 2 BGB).

  Das Umstandsmoment erfordert besondere Umstände, auf Grund derer sich der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr geltend macht (BGH FamRZ 1988, 370, 372).

• BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Dieser bislang für nicht titulierte Ansprüche aufgestellte Grundsatz erfährt auch für titulierte Ansprüche - deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen - keine Einschränkung (vgl. BGH FamRZ 1999, 1422; KG in FamRZ 1994, 771; OLG Karlsruhe in FamRZ 1993, 1456, 1457).

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG, JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).

 
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit 16.06.1982 (FamRZ 1982, 898, zuletzt FamRZ 2007, 543), der die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts folgen (vgl. 1. FamS NJW-RR 2002, 1154 ff. und Beschluss des 2. FamS vom 24.09.2008, 2 WF 350/08), unterliegen auch rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung.

  Rückständiger Unterhalt kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt (vgl. BGHZ 84, 280, 282 und allgemein Stöckle in Brühl, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., Rdn. 1444, 1452, 1463 ff. und 1475).

• OLG Düsseldorf, 12.10.1988 - 5 UF 71/88

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts (…vgl. Urteil vom 23.05.2002, a.a.O.) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 776 ff.; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163 ff., dort allerdings jeweils nach längerer Zeit der Untätigkeit des Gläubigers).
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

  Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Soweit das Amtsgericht die Auffassung vertreten hat, das Zeitmoment sei vorliegend "überhaupt nicht erreicht", ist diese Rechtsansicht unter Berücksichtigung der zu dieser Frage ergangenen einhelligen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nachvollziehbar, die für die Erfüllung des Zeitmoments das Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr ausreichen lässt (BGH, FamRZ 2002, 1699; 2004, 532) und vorliegend zwischen dem Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 01.10.2007 und der Erwirkung des Teil-Anerkenntnisurteils im Februar 2002 mehr als fünf Jahre liegen.
• KG, 16.04.1993 - 19 UF 2083/93

  Zum Zeitmoment bei der Verwirkung von Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Dieser bislang für nicht titulierte Ansprüche aufgestellte Grundsatz erfährt auch für titulierte Ansprüche - deren Durchsetzung mit Hilfe des Titels eher näher liegen dürfte als bei nicht titulierten Forderungen - keine Einschränkung (vgl. BGH FamRZ 1999, 1422; KG in FamRZ 1994, 771; OLG Karlsruhe in FamRZ 1993, 1456, 1457).
• OLG München, 26.02.1986 - 20 U 5423/85

  Verwirkung des Anspruchs eines Kindes gegen seinen Vater auf Regelunterhalt

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 204 S. 2 BGB), steht der Annahme einer Verwirkung der Ansprüche während der Dauer der Minderjährigkeit dann nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Voraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments für die Bejahung der Verwirkung erfüllt sind (vgl. BGHZ 103, 62, 68 m. Hinw. auf OLG München in FamRZ 1986, 504, 505 zu § 204 Satz 2 BGB).
• OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98

  Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG, JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat, dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220).
• OLG Jena, 23.05.2002 - 1 UF 21/02

  Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des …
• OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Unterhaltsanspruch; Verwirkung
• BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

  Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
• BGH, 10.12.2003 - XII ZR 155/01

  Vollstreckbarkeit eines wertgesicherten Unterhaltsvergleichs; Verwirkung …

• OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 UF 16/11

  Ablehnung einer Verwirkung bei Verzicht auf Vollstreckungsversuche wegen zuvor …

  Auch wenn dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes (vgl. §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BB) eine gewisse Bedeutung zukommt und der Unterhaltsschuldner seine Lebensführung den ihm zur Verfügung stehenden Einkünften anzupassen pflegt, sind die Anforderungen an das Umstandsmoment nicht zu überspannen (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 1.4.2009 - 2 WF 85/09, zitiert nach [...]).